Das als „Bürgerbeteiligung“ zu verkaufen, ist nicht ehrlich
Der Regionalplan legt fest, wo Windräder entstehen. Kritiker sehen darin weniger Bürgerbeteiligung als eine Entscheidung darüber, wer die Belastung trägt.
Stellen Sie sich vor, eine Behörde entscheidet, dass in Ihrer Nachbarschaft etwas gebaut wird, was Sie nicht wollen. Ihre Gemeinde widerspricht. Die Behörde überstimmt sie. Und das Ganze nennt sich dann Bürgerbeteiligung. Genau das passiert gerade überall in Deutschland, und das Instrument dafür heißt Regionalplan.
Ein Regionalplan legt fest, wo Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht. Klingt vernünftig. Aber die Frage ist: Wer wird geschützt und wer wird belastet? Denn die Flächen fallen nicht vom Himmel, sie sind das, was übrig bleibt, nachdem alle Schutzgebiete, Siedlungsabstände und Wasserschutzgebiete abgezogen wurden. Bei uns zwischen Rhön und Thüringer Wald kann man besichtigen, wie das in der Praxis aussieht.
Immer wieder heißt es: Ohne Regionalplan drohe „Wildwuchs“, überall könnten Windräder gebaut werden, ohne dass Bürger mitreden. Aber das stimmt nicht. Auch ohne Regionalplan durchläuft jeder Windkraftantrag das vollständige Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Artenschutzprüfung und Schallschutzprognose. Jeder Antrag kann dort individuell abgelehnt werden. Ja, ohne Plan können Anträge grundsätzlich überall gestellt werden. Aber jeder muss das volle Verfahren durchlaufen und kann an konkreten Belangen scheitern.
Mit Regionalplan ist das anders: In einem Vorranggebiet hat die Planung bereits entschieden, dass Windkraft dort raumverträglich ist. Die Belange, die ohne Plan noch Ablehnungsgründe gewesen wären, sind damit faktisch vom Tisch. Der Investor hat die stärkere Rechtsposition, und selbst wenn eine Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert, kann die Genehmigungsbehörde es ersetzen. Wer das tut, übernimmt damit auch die Verantwortung für die Folgen, für Mensch, Natur und Landschaft.
Die Schutzgebiete sind gesetzt, Biosphärenreservat Rhön im Westen, Naturpark Thüringer Wald im Osten. Dort stehen die bewaldeten, windhöffigen Höhenzüge, an denen Windkraft funktionieren würde. Aber sie sind geschützt. Was übrig bleibt, sind die Tallagen dazwischen, windschwach, weil genau diese Höhenzüge den Wind abschirmen. Dort leben wir. Und dort sollen die Windräder hin. Nicht weil der Standort geeignet ist. Sondern weil wir die Restfläche sind.
Der Regionalplan ist kein Schutzinstrument für Bürger. Er ist ein Verteilungsinstrument für Belastung. Er entscheidet nicht ob Windräder kommen, das steht fest. Er entscheidet nur, wen es trifft. Das als „Bürgerbeteiligung“ zu verkaufen, ist nicht ehrlich.
Peter Meier, Bürgerinitiative „Mit Vernunft in die Zukunft“ Vachdorf