Gesetzgebung zur Windkraft

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz löst das Stromeinspeisungsgesetz ab und garantiert Betreibern über 20 Jahre feste Vergütungen und vorrangige Einspeisung. Die Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Stromkunden verteilt. Das Gesetz ist der wirtschaftliche Motor des Windkraft-Ausbaus; seine Novellen 2004, 2009, 2012, 2014, 2017, 2021 und 2023 verschieben Stück für Stück von Festvergütung zu Ausschreibungen.

Der Bund erlaubt den Ländern in § 249 Abs. 3 BauGB, per Landesgesetz einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung festzulegen. Bayern, Brandenburg, NRW, Sachsen und weitere Länder nutzen die Klausel. Thüringen nutzt sie nicht. Seit dem Wind-an-Land-Gesetz gilt außerdem: Verfehlt ein Land seine Flächenziele, werden solche Abstandsregeln unwirksam.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig (Beschluss vom 24. März 2021, veröffentlicht 29. April): Der Staat darf die Lasten der Emissionsminderung nicht einseitig auf die Zeit nach 2030 verschieben. Der Beschluss wird in der Folge regelmäßig als verfassungsrechtliche Begründung für Beschleunigungsgesetze beim Erneuerbaren-Ausbau herangezogen.

Das BVerfG erklärt das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald aus § 10 Abs. 1 S. 2 des Thüringer Waldgesetzes für nichtig (Beschluss vom 27.09.2022, 1 BvR 2661/21). Begründung: Dem Freistaat fehlt die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Verbot. Damit ist der Weg für Windräder in Thüringer Wäldern grundsätzlich wieder offen. Für Südthüringen mit seinem hohen Waldanteil ist das eine Weichenstellung.

Im selben Monat erklärt das Oberverwaltungsgericht Weimar (9. November 2022) den Sachlichen Teilplan Windenergie der Region Mittelthüringen für unwirksam; die Planungsgemeinschaft muss von vorn beginnen.

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Länder, verbindliche Anteile ihrer Landesfläche für Windenergie auszuweisen: bundesweit im Schnitt 2 % bis 2032, Thüringen 2,2 % (Zwischenziel 1,8 % bis Ende 2027). Verfehlt ein Land das Ziel, werden Windräder im Außenbereich quasi überall privilegiert zulässig und landesrechtliche Mindestabstände unwirksam. Die Flächenausweisung läuft über die Regionalpläne, in Thüringen also über die Regionalen Planungsgemeinschaften wie Südwestthüringen und Mittelthüringen.

Die überarbeitete EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III (2023/2413) tritt am 20. November 2023 in Kraft. Sie hebt das EU-Ziel auf 42,5 % Erneuerbare bis 2030 und verpflichtet die Mitgliedstaaten, »Beschleunigungsgebiete« auszuweisen, in denen Genehmigungen binnen zwölf Monaten und ohne eigene Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Deutschland setzt die Vorgaben 2025 um (siehe August 2025).

Der Landtag verabschiedet am 12. Juni 2024 das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG). Betreiber neuer Windräder müssen Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zahlen. Eine direkte Beteiligung der Einwohner, wie sie die rot-rot-grüne Landesregierung ursprünglich vorgesehen hatte, ist nicht enthalten. Kritiker sprechen von einer »Akzeptanzprämie«, die den Widerstand der Kommunen kaufen soll.

Am 9. Juli 2024 tritt die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft. Sie strafft Behördenbeteiligung, erleichtert den vorzeitigen Baubeginn und führt eine Vollständigkeitsfiktion für Antragsunterlagen ein. Für Anwohner besonders relevant: Widersprüche gegen genehmigte Windräder müssen binnen eines Monats begründet werden, sonst sollen Behörden sie zurückweisen.

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III tritt am 15. August 2025 in Kraft (BMWSB-Mitteilung). In ausgewiesenen »Beschleunigungsgebieten« gelten nach § 6b WindBG stark vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeits- und ohne einzelfallbezogene Artenschutzprüfung. Ab 21. November 2025 müssen Genehmigungsverfahren außerdem elektronisch geführt werden.

Der Landtag beschließt am 17. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD das Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt (Drucksache 8/2232). ThüringenForst, zuständig für rund 200.000 Hektar Landeswald, darf künftig »Geschäfte zur Erzeugung erneuerbarer Energien« betreiben, also selbst oder mit Partnern Windräder und Solarparks errichten, vorrangig auf Kalamitätsflächen und nur dort, wo Regional- und Bauleitplanung es zulassen. Vernunftkraft Thüringen und Waldschutz-Initiativen verweisen auf die Wahlversprechen von CDU und BSW (»Windenergie im Wald lehnen wir ab«); am 4. Dezember 2025 demonstrieren Gegner vor dem Landtag. Umweltminister Tilo Kummer (BSW) erwartet laut inSüdthüringen »vielleicht zehn Windräder« in den nächsten Jahren; im Juni 2026 kündigt er eine gemeinsame Gesellschaft von ThüringenForst und TEAG an.

Das Bundeskabinett beschließt am 27. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Überblick). Das Repowering alter Windräder außerhalb ausgewiesener Windflächen wird neu geregelt: nur noch Eins-zu-eins-Ersatz, maximal doppelte Anlagenhöhe Abstand zum Altstandort, 48-Monats-Frist. Die Windbranche kritisiert die Regeln als Verschärfung; aus Anwohnersicht begrenzen sie ein Wachstum von Altstandorten außerhalb der Planflächen. Am 25. Juni 2026 findet die erste Lesung im Bundestag statt (Drucksache 21/6588); der Entwurf erklärt zugleich den Wohnungsbau zum »überragenden öffentlichen Interesse« und digitalisiert die Beteiligung bei Raumordnungsplänen.

Am 9. Juli 2026 beschließt der Bundestag das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom (StromVKG) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Zunächst werden 11 Gigawatt steuerbarer Kraftwerksleistung ausgeschrieben, überwiegend Gaskraftwerke mit »Südbonus«, die einspringen sollen, wenn Wind und Sonne ausfallen. Das Gesetz ist das Eingeständnis, dass der wetterabhängige Ausbau ein zweites, fossiles Kraftwerkssystem im Hintergrund braucht.

Am 29. Juli 2026 beschließt das Kabinett die EEG-Novelle samt Netzanschlusspaket. Förderung soll schrittweise durch Marktmechanismen ersetzt und der Ausbau stärker an verfügbare Netzkapazität gekoppelt werden; zugleich sind zusätzliche 12 GW Wind an Land auszuschreiben, bevorzugt dort, wo der Strom gebraucht wird, was den Ausbaudruck in Süddeutschland und Mittelgebirgsregionen erhöhen dürfte. Hintergrund ist das Ende 2026 auslaufende EU-Beihilfen-Placet; die Bundestagsberatung ist für September 2026 geplant.