Petition im Landtag: Erst das System prüfen, dann weiterbauen
Hartwig Blaufuß aus Meiningen verlangt vom Thüringer Landtag eine Gesamtprüfung der Energiewende. Für eine öffentliche Anhörung braucht es 1.500 Mitzeichnungen bis zum 28. Dezember, online oder auf Papier
Inhalt
Seit dem 16. November 2026 steht auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags eine Petition, die wir als Bündnis unterstützen: „Energiewende systematisch sichern“ (Petition E-508/26). Eingereicht hat sie Hartwig Blaufuß aus Meiningen, der im Windwiderstand Südwestthüringen mitarbeitet.
Online mitzeichnen auf der Seite des Landtags
Unterschriftenliste zum Ausdrucken (PDF)
Worum es geht
Die Petition stellt eine einfache Frage: Passt das, was gebaut wird, zu dem, was das Stromsystem aufnehmen und absichern kann? Aus ihrer Sicht regeln die bisherigen Gesetze immer nur Einzelteile. Ob Leitungen, Speicher und Reservekraftwerke zum Zubau passen, wird nicht im Zusammenhang geprüft.
Genau das soll der Landtag ändern. Verlangt wird eine unabhängige Gesamtprüfung des weiteren Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik. Solange sie läuft, soll der Zubau befristet ausgesetzt oder verbindlich geprüft werden, soweit das rechtlich möglich ist.
Die wichtigsten Forderungen
- Jährliche Systembilanz: Leistung, Speicher, Netze, Engpässe, Abregelungen und Kosten sollen jedes Jahr offen auf den Tisch.
- Ausbau nur im Gleichschritt: Neue Anlagen sollen an vorhandene Netz-, Speicher- und Reservekapazitäten gekoppelt werden.
- Ehrliche Kosten: Die vollständigen Systemkosten pro Kilowattstunde sollen ermittelt und veröffentlicht werden.
- Förderung auf dem Prüfstand: Marktprämie, Referenzertragsmodell und Repowering sollen daran gemessen werden, was sie dem Gesamtsystem bringen.
- Stresstest: Die Versorgung soll auch für Extremlagen durchgerechnet werden. Übergangskapazitäten sollen gesichert bleiben, bis gleichwertiger Ersatz nachgewiesen ist.
- Windgebiete überdenken: Die Ausweisung neuer Windenergiegebiete soll im Licht der Prüfung neu bewertet werden, mit einem verbindlichen Korrekturmechanismus.
- Druck nach Berlin: Die Landesregierung soll sich im Bund für Änderungen am EEG und am Windenergieflächenbedarfsgesetz einsetzen.
In der Begründung heißt es ausdrücklich, dass sich die Petition nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien richtet. Sie verlangt eine überprüfbare Reihenfolge: Erzeugung, Netz, Speicher und gesicherte Leistung müssen zusammenpassen. Eine Denkschrift des Petenten erläutert die Zusammenhänge ausführlicher.
Warum jede Mitzeichnung zählt
Petitionen können in Thüringen sechs Wochen lang mitgezeichnet werden. Kommen in dieser Zeit 1.500 Mitzeichnungen zusammen, behandelt der Petitionsausschuss das Anliegen in der Regel in einer öffentlichen Anhörung im Landtag. Dort kann der Petent seine Argumente persönlich vor den Abgeordneten vortragen.
Die Sammlung endet am 28. Dezember 2026.
Auf Papier unterschreiben
Nicht jeder mag sich online eintragen. Für Infostände, Versammlungen, den Stammtisch oder die Nachbarschaft gibt es die offizielle Unterschriftenliste des Landtags mit zehn Zeilen pro Blatt:
Unterschriftenliste herunterladen (PDF, eine Seite)
Das ist dabei zu beachten:
- Jeder trägt sich selbst und handschriftlich ein: Name und Vorname in Druckbuchstaben, PLZ, Wohnort, Straße mit Hausnummer, Datum und Unterschrift.
- Jede Person darf nur einmal mitzeichnen, entweder online oder auf Papier.
- Ausgefüllte Bögen geben Sie bitte bis zum 28. Dezember 2026 bei Ihrer Bürgerinitiative vor Ort ab. Die BIs sammeln die Listen und reichen sie an Hartwig Blaufuß weiter, der sie gebündelt beim Landtag einreicht.
So können Sie helfen
- Online mitzeichnen oder auf der Liste unterschreiben.
- Den Link an Familie, Nachbarn und Vereinskollegen weitergeben.
- Die Liste ausdrucken, im Verein, auf der Arbeit oder in der Nachbarschaft herumgeben und volle Bögen bei Ihrer BI abgeben.
Über 18.000 Stellungnahmen sind zum Windplan Südwestthüringen eingegangen. Wenn nur jeder Zwölfte davon mitzeichnet, ist die Anhörung erreicht.
Quellen:
- Petition „Energiewende systematisch sichern“ (E-508/26), Petitionsplattform des Thüringer Landtags
- Sammelliste des Landtags im Original
- § 16 Thüringer Petitionsgesetz (öffentliche Anhörung ab 1.500 Mitzeichnungen)
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