Stellungnahme verfassen

Guide: Stellungnahme gegen Windkraftanlagen verfassen

Wenn Windkraftanlagen in eurer Gemeinde geplant werden, habt ihr als Bürgerinnen und Bürger das Recht, eine formelle Einwendung oder Stellungnahme einzureichen. Sie wird im Verfahren von der zuständigen Planungsbehörde geprüft und in die Abwägung eingestellt.

Dieser Guide führt euch Schritt für Schritt durch das Verfahren zum 2. Entwurf des Sachlichen Teilplans Windenergie Südwestthüringen, Beteiligungszeitraum 18. Mai bis 20. Juli 2026.

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Jetzt handeln – warum gerade jetzt

Im Thüringer Landtag liegt das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz" (Mantelgesetz, Drucksache 8/2487, erste Lesung am 10. Dezember 2025, seitdem im Ausschuss- und Anhörungsverfahren). Die Landesregierung nennt als Ziel ausdrücklich „verkürzte Verfahren und digitale Kommunikation" (Medieninformation 122-2025 der Thüringer Staatskanzlei). Geändert werden unter anderem Bau-, Wald-, Wasser- und Raumordnungsrecht, mit dem erklärten Zweck, energiewirtschaftliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Verbände und Initiativen – darunter Vernunftkraft Thüringen und die Open Knowledge Foundation – sehen darin in ihren Anhörungs-Stellungnahmen Eingriffe in bestehende Beteiligungs-, Prüf- und Abwägungsrechte. Das Gesetz ist Stand heute noch nicht in Kraft; das laufende Beteiligungsverfahren bis zum 20. Juli 2026 richtet sich unverändert nach geltendem Recht.

Was das bedeutet: Die persönliche Stellungnahme ist der Mechanismus, mit dem Bürgerinnen und Bürger ohne Anwalt, ohne Geld und ohne Lobby in ein Planungsverfahren eingreifen können. Nutzt dieses Recht – jetzt und individuell. Persönlich formulierte Schreiben müssen einzeln erfasst und inhaltlich abgewogen werden. In Ostthüringen haben über 10.000 Stellungnahmen die Planungsstellen jahrelang beschäftigt. Das ist kein Missbrauch des Systems. Das ist das System.

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Warum eine Stellungnahme zählt

Drei Gründe, warum die Stellungnahme jetzt der entscheidende Hebel ist:

1. Ihr sichert euer Klagerecht. Wer in der öffentlichen Auslegung nicht widerspricht, kann später, etwa im Klageverfahren gegen eine konkrete Anlage, kaum noch die Belange geltend machen, die hier hätten eingebracht werden können. Stellungnahme jetzt heißt: juristischen Hebel später erhalten.

2. Eure Stellungnahme muss abgewogen werden. Die Planungsgemeinschaft ist gesetzlich verpflichtet, jede fristgerecht eingegangene, substanziell begründete Einwendung zu prüfen und in die Abwägung einzustellen (§ 9 Abs. 2 ROG). Nicht vorgebrachte Belange werden nicht abgewogen, und ein nicht abgewogener Belang kann zu Abwägungsfehlern und damit zu späteren Klagegründen führen.

3. Es wirkt. In vergleichbaren Verfahren wurden nach öffentlicher Beteiligung regelmäßig Gebiete gestrichen oder mit Auflagen versehen. Beim Regionalplan OWL 2021 strich der Stadtrat Bielefeld nach Eingang der Stellungnahmen rund 30 Prozent der gemeldeten Flächen. Eure Stimme bewegt etwas, wenn sie inhaltlich trägt.

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Schnellstart in drei Optionen

Ihr habt drei Möglichkeiten, je nach Zeit und Energie. Option 1 oder 2 sind wirksamer als Option 3. Wir sind ehrlich: eine Musterstellungnahme ist besser als gar nichts, aber eine eigene, ortsbezogene Stellungnahme wiegt in der Abwägung um ein Vielfaches mehr.

Option 1 — Volle Stellungnahme (empfohlen)

Ihr seht euch die Planungsunterlagen an (Begründung, Umweltbericht, Steckbriefe der einzelnen Gebiete), wählt das oder die für euch relevanten Gebiete aus und schreibt eine eigenständige Stellungnahme mit ortsbezogenen Argumenten. Dafür gedacht: Wer ein konkretes Gebiet kennt, dort wohnt oder besonders betroffen ist.

Option 2 — Eigene Stellungnahme ohne Aktenstudium

Ihr formuliert ohne detaillierte Sichtung der Unterlagen eine Stellungnahme zu den Aspekten, die euch wichtig sind: Wald, Trinkwasser, Landschaftsbild, Greifvögel, was auch immer für euch zählt. Wichtig: konkrete Gebietsnummer oder Region nennen. Argumentbausteine findet ihr unten in diesem Guide.

Option 3 — Vorlage individualisieren

Ihr nutzt eine Musterstellungnahme als Gerüst und ergänzt persönliche Bezüge: Wohnort, Sichtachsen, betroffene Wanderwege, Beobachtungen vor Ort. Keine Sammelanschreiben. Identische Texte werden in der Abwägung als eine einzige Einwendung gewertet. Streicht Passagen, die euch nicht entsprechen, ergänzt eigene Argumente, formuliert um.

Digitale Hilfe beim Formulieren

Wem das Schreiben schwerfällt, dem hilft der Bürger-Beteiligungsassistent von „WIR für Südthüringen". Das überparteiliche Online-Tool führt im Dialog Schritt für Schritt durch die Formulierung und macht aus euren Gedanken eine formal korrekte Stellungnahme — wahlweise als „Bedenken & Einwände" (fachlicher Einwand, z.B. Artenschutz, Schall, Denkmalschutz) oder als „Bedingungen & Forderungen" (strenge Auflagen statt vollständiger Ablehnung). Auch hier gilt: Das Ergebnis mit eigenen, ortsbezogenen Beobachtungen anreichern, damit es als individuelle Einwendung zählt.

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Wer darf eine Stellungnahme einreichen

Jeder. Stellungnahmen sind nicht auf Anwohner oder Wahlberechtigte beschränkt. Auch Menschen aus anderen Gemeinden oder anderen Bundesländern dürfen Stellung nehmen. Eine eigene Betroffenheit (Wohnort, Tourismus, Erholung, Sichtachsen, Familie vor Ort) erhöht aber das Gewicht der Stellungnahme deutlich.

Einzelpersonen, Familien, Vereine, Unternehmen, Kirchengemeinden, Bürgerinitiativen, alle können eigenständige Stellungnahmen einreichen. Eine Familie sollte je Erwachsenen eine separate Stellungnahme schicken, nicht eine gemeinsame.

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Wohin geht die Stellungnahme

Zuständig ist die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen. Eingangskanäle:

Post

Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen
Regionale Planungsstelle
Karl-Liebknecht-Straße 4
98527 Suhl

Alternativ Postfach 10 01 61, 98490 Suhl.

E-Mail

Für dieses Verfahren hat die RPG eine eigene Verfahrensadresse eingerichtet. Stellungnahmen bitte ausschließlich an:

regionalplan2026-suedwest@tlvwa.thueringen.de

Online-Beteiligungsportal

Falls die RPG für den 2. Entwurf ein Online-Portal einrichtet, findet ihr den Link kurz vor dem 18. Mai 2026 auf regionalplanung.thueringen.de und hier auf unserer Seite.

Wir empfehlen den parallelen Versand per Post (am besten per Einschreiben) und per E-Mail. So habt ihr einen eigenen Versandnachweis und schließt Übermittlungsfehler aus.

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Pflichtbestandteile einer wirksamen Stellungnahme

Betreff mit Gebietsnummer

Die konkrete Bezeichnung des Verfahrens und der Gebietsnummer ist wichtig, damit eure Stellungnahme der richtigen Akte zugeordnet wird:

Betreff: Stellungnahme zum 2. Entwurf des Sachlichen Teilplans
         Windenergie Südwestthüringen
         betreffend Vorranggebiet W-XX [Bezeichnung]
         Beteiligungszeitraum 18. Mai bis 20. Juli 2026

Für mehrere Gebiete entweder mehrere Stellungnahmen schicken oder die Gebietsnummern im Betreff aufzählen.

Absenderangabe

Vollständiger Name, Anschrift, Datum, Unterschrift. Bei E-Mail entspricht der Versand mit eindeutiger Absenderkennung der Unterschrift. Anonyme oder pseudonyme Stellungnahmen werden in der Regel nicht berücksichtigt.

Eindeutige Bezugnahme auf das Gebiet

Gebiet W-XX nennen, möglichst auch Gemarkung oder benachbarten Ort. Wenn ihr euch auf mehrere Gebiete bezieht, alle Nummern aufführen.

Konkrete Begründungen

Die eigentliche Substanz. Nutzt die Argumentbausteine weiter unten oder eigene Beobachtungen. Je konkreter (Artenvorkommen, Sichtachsen, Wanderwege, Quellen, Schutzgebiete), desto schwerer wiegt das Argument in der Abwägung.

Klare Forderung

Am Ende eine konkrete Aufforderung: Streichung des Gebiets, hilfsweise Verkleinerung, hilfsweise Auflagen. Nur konkrete Forderungen können konkret beschieden werden.

Eigenen Versandnachweis sichern

Einen Rechtsanspruch auf eine Eingangsbestätigung oder ein Aktenzeichen gibt es nicht; in Verfahren mit vielen Eingaben werden sie häufig nicht einzeln vergeben. Sichert deshalb euren eigenen Nachweis: bei Post über Einschreiben bzw. Einlieferungsbeleg, bei E-Mail über das gespeicherte Sendeprotokoll und eine angeforderte Übermittlungs- oder Lesebestätigung. Eine Eingangsbestätigung könnt ihr zusätzlich höflich erbitten, solltet euch aber nicht darauf verlassen.

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Aufbau der Stellungnahme

1. Absender und Empfänger

[Euer Name]
[Anschrift]
[E-Mail]

An:
Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen
Regionale Planungsstelle
Karl-Liebknecht-Straße 4
98527 Suhl

2. Betreff

Siehe oben.

3. Einleitung

„Hiermit erhebe ich Einwendung gegen die geplante Ausweisung des Windvorranggebiets W-XX im 2. Entwurf des Sachlichen Teilplans Windenergie Südwestthüringen und lehne diese aus den nachfolgend aufgeführten Gründen ab. Ich bitte um eine kurze Eingangsbestätigung."

4. Begründung

Hier kommen eure Argumente. Strukturiert nach Schutzgütern (siehe Argumentbausteine unten). Pro Argument möglichst:

• konkrete Beobachtung oder Quelle
• gegebenenfalls Rechtsgrundlage (z.B. § 44 BNatSchG für Artenschutz, § 30 BNatSchG für geschützte Biotope, § 34 BNatSchG für Natura-2000-Verträglichkeit)
• Auswirkung auf das konkrete Gebiet

5. Forderung und Abschluss

Aus den genannten Gründen fordere ich:

  1. Streichung des Vorranggebiets W-XX aus dem 2. Entwurf des
     Sachlichen Teilplans Windenergie Südwestthüringen.
  Hilfsweise:
  2. Erhebliche Verkleinerung des Gebiets sowie Durchführung
     der fehlenden Gutachten (Artenschutz, Schall, Hydrogeologie,
     Denkmalumgebung) vor weiteren Planungsschritten.
  Hilfsweise:
  3. Einhaltung eines Mindestabstands von [X] m zur nächsten
     Wohnbebauung und [Y] m zu Schutzgebieten.

[Ort], [Datum]
[Unterschrift]
[Name]

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Mehrere Stellungnahmen sind erlaubt und sinnvoll

Ihr könnt pro Person mehrere Stellungnahmen einreichen, sowohl zu mehreren Gebieten als auch zu mehreren Schutzgütern eines einzelnen Gebiets. Eine Stellungnahme zum Artenschutz von W-23, eine separate zum Trinkwasserschutz desselben Gebiets, eine dritte zum Landschaftsbild eines benachbarten Gebiets: alle drei müssen einzeln abgewogen werden.

Für eine ganze Region (mehrere Gebiete) lieber kommunenspezifisch bündeln, statt einen Roman zu schreiben. Drei klare Briefe schlagen einen unklaren langen.

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Argumentbausteine nach Schutzgut

Unten auf dieser Seite findet ihr unsere durchsuchbare Sammlung von Argumenten, sortiert nach Themen. Sucht nach Stichworten wie Wald, Trinkwasser, Rotmilan, Schwachwind, Schattenwurf, Denkmalschutz und kombiniert die für euch relevanten Bausteine zu einer individuellen Stellungnahme.

Wichtig dabei: nicht wörtlich kopieren. Schreibt die Bausteine in eure eigenen Worte um, ergänzt sie um lokale Beobachtungen, kürzt was nicht passt. So entsteht aus generischen Argumenten eine ortsbezogene, abwägungspflichtige Einzeleinwendung.

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Wichtige Hinweise vor dem Absenden

Lokale Kopie sichern. Speichert eure fertige Stellungnahme als PDF auf eurem Rechner oder in der Cloud, bevor ihr sie absendet. Wenn ein Online-Portal nach dem Klick auf „Senden" keine vollständige Empfangsbestätigung mit Inhalt liefert, habt ihr sonst nichts in der Hand.

Fristen ernst nehmen. Stichtag ist der 20. Juli 2026. Maßgeblich ist der Eingang bei der RPG, nicht der Poststempel. Wer auf den letzten Tag wartet, riskiert es. Plant einen Puffer von mindestens einer Woche ein.

Hilfsfristen. Wer bei einem früheren Beteiligungsverfahren schon eingereicht hat, kann in der neuen Stellungnahme auf das damalige Aktenzeichen Bezug nehmen und die Beantwortung anmahnen, falls sie ausgeblieben ist.

Sammelanschreiben sind nicht hilfreich. Identische Massenmails oder unterschriebene Massenpetitionen werden in der Abwägung als eine einzige Stellungnahme gezählt. Substanz schlägt Masse.

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Häufige Fragen

Muss ich Anwohner sein? Nein. Jeder darf Stellung nehmen, unabhängig vom Wohnort.

Muss meine Stellungnahme juristisch formuliert sein? Nein. Sachlich, klar, mit konkreten Bezugnahmen reicht. Die Behörde liest auch normalsprachliche Texte.

Brauche ich einen Anwalt? Für die Stellungnahme im Beteiligungsverfahren in der Regel nicht. Für spätere Klageverfahren gegen einzelne Anlagen lohnt sich anwaltliche Begleitung durch einen Fachanwalt für Umwelt- oder Verwaltungsrecht.

Was passiert nach dem 20. Juli 2026? Die RPG wertet alle Stellungnahmen aus, beschließt den finalen Plan und legt ihn dem Thüringer Innenministerium zur Genehmigung vor. Was hier nicht widersprochen wird, ist im weiteren Verfahren nur noch über Einzelklagen gegen konkrete Anlagen angreifbar.

Kann ich meine Stellungnahme später zurückziehen? Ja, formlos schriftlich gegenüber der RPG.

Bekomme ich eine Eingangsbestätigung? Einen Anspruch darauf gibt es nicht, und gerade bei vielen Eingaben bleibt sie oft aus. Verlasst euch deshalb auf euren eigenen Versandnachweis (Einschreiben-Beleg, Sendeprotokoll, gespeicherte Kopie). Höflich erbitten könnt ihr sie trotzdem.

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Beispielstellungnahmen anderer Bürgerinitiativen

Zur Orientierung: Diese Beispiele und Vorlagen helfen beim Aufbau und bei der Argumentation. Bitte nicht wörtlich übernehmen, sondern als Anregung für eine eigene, ortsbezogene Stellungnahme nutzen.

Aus unserer Region (Regionalplan Südwestthüringen)

• BI Lebenswertes Ilmtal — Einwendung (PDF, 2024)
• BI Stadtlengsfeld (W4 Rhön) — Stellungnahme zum Planbeschluss — betrifft die Vorderrhön-Standorte W8 Dietrichsberg, W12 Hoppberg, W13 Lohberg und W14 Salzunger Berg, mit dem Kernargument, dass zwei Drittel der vorgesehenen Vorranggebiete im Wald liegen.

Übertragbare Vorlagen aus anderen Verfahren

• BI Windkraft im Ambergau (LK Hildesheim) — Einwand-Vorlagen nach Themen — themensortierte Muster (Bedrängniswirkung, Lärm, Rotmilan, Brandschutz, Bodenaustrocknung u.a.). Anderes Verfahren, aber die Argumentbausteine lassen sich übertragen.
• Gegenwind Reichswald (Regionalplan Düsseldorf) — Muster-Stellungnahme als Word-Datei — anpassbare Textvorlage zum Herunterladen.

Die Gegenposition kennen

• BWE-Landesverband Thüringen — Stellungnahme zum Erstentwurf (PDF, 2019) — die Windbranche argumentiert genau umgekehrt: der Plan verschaffe der Windenergie „nicht substanziell Raum", weiche Tabukriterien müssten gelockert werden. Nützlich, um zu verstehen, mit welchen juristischen Hebeln (schlüssiges Planungskonzept, substanzieller Raum) Druck auf mehr Fläche gemacht wird.

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Hinweis: Die folgende Argumentsammlung ist eine Materialbasis, keine Rechtsberatung. Sie ersetzt nicht die Prüfung auf Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall. Prüft jeden Punkt auf Relevanz für euren Standort und ergänzt ihn um lokale Fakten und Belege.